- Datum der Abstimmung: 19. Januar 2024
- Abstimmung: Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (GesEntw BReg) auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
Sollten Einbürgerungen zukünftig schon nach 5 statt 8 Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein sowie mehrfache Staatsbürgerschaften erleichtert werden?
Sollten manche Gerichtsverfahren auch per Videokonferenz abgehalten werden können?
- Datum der Abstimmung: 17. November 2023
- Dieses Gesetz gilt nur für Zivil- und Fachgerichtsverfahren, nicht für Strafprozesse. Richter sollen Onlineverfahren nicht mehr nur gestatten sondern auch anordnen können. Es sollen damit Kosten gesenkt und Verfahren vereinfacht werden.
- Abstimmung: Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
Diese Abstimmung fand 2019 im vorherigen Bundestag statt.
Sollte auf Autobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gelten?
- Datum der Abstimmung: 17. Oktober 2019
- 2019 regierten CDU, SPD und CSU in einer Koalition.
- Abstimmung: Verkehrspolitik auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
25%