- Datum der Abstimmung: 23. Februar 2024
- Abstimmung: Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg) auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
- Bundesregierung: FAQ zur Legalisierung von Cannabis
Sollten kleine Mengen Cannabis legalisiert werden?
Sollten Proteste gegen Abtreibungen im Umkreis von 100 m um Abtreibungskliniken verboten werden, um Schwangere und Mitarbeitende zu schützen?
- Datum der Abstimmung: 5. Juli 2024
- Abstimmung: Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
- Informationen vom Bundestag
Im Februar 2022 lag die Impfquote bei ca. 75%, was jedoch nicht ausreicht um die Verbreitung von Corona komplett einzudämmen. Die aufkommende Variante Omikron steigerte die Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems.
Sollte eine allgemeine Impfpflicht für fast alle Volljährige eingeführt werden?
- Datum der Abstimmung: 7. April 2022
- Bei Antragsstellung hatten 76% der Bevölkerung mindestens eine Impfung gegen COVID-19 erhalten. 74,6 Prozent der Bevölkerung wurden bereits zweifach geimpft. Für Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen galt bereits eine Impfpflicht.
- Abstimmung: Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.) auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
Sollte Sterbehilfe erlaubt sein?
- Datum der Abstimmung: 6. Juli 2023
- Abstimmung: Suizidhilfe (GE Helling-Plahr/ Künast u.a ) auf wahlbilanz.de
- Abstimmung auf bundestag.de
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